02.09.2021
Andreas Bauer

Interview mit Herrn Dr. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Partner von der Wirtschaftskanzlei GSK Stockmann

Von der Vision zur Realität: Das Gesetz zum Autonomen Fahren ist in Kraft

Als erstes Land weltweit hat Deutschland einen gesetzlichen Rahmen für autonome Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr geschaffen. Heuer Dialog spricht mit Herrn Dr. Bauer über das neue Gesetz und wie das autonome Fahren unseren Alltag verändern wird.

Heuer Dialog: Herr Dr. Bauer, auf welche Veränderungen sollten wir uns in unserem Alltag durch zukünftige autonome Fahrzeuge einstellen?
Dr. Andreas Bauer: Mit autonom fahrenden Autos im Straßenverkehr werden wir uns von der Vorstellung eines Autos, so wie wir es in Deutschland seit Jahrzehnten kennen und liebgewonnen haben, verabschieden müssen. Der Besitz eines eigenen Autos wird weiter an Bedeutung verlieren. Wir werden das Auto in Zukunft nicht mehr als bloßes Transportmittel ansehen. Als komplexes Kommunikationssystem wird das autonome Auto integraler Teil unseres digitalen Lebensgefühls werden. Vergleichbar mit dem Durchbruch des iPhone vor weit über 10 Jahren werden wir dann von einem Smartphone auf vier Rädern sprechen.

HD: Ist die Technik bereits marktfähig oder bedarf es noch der Überwindung von gewissen Hindernissen bzw. Entwicklungsfortschritte?
Dr. Bauer: Die größte technische Herausforderung liegt sicherlich bei der Entwicklung von zuverlässigen Umgebungserkennungssystemen. Das autonom fahrende Auto muß die Straße und die Umgebung besser wahrnehmen als der menschliche Fahrer. Zudem muss das System in der Lage sein, quasi in Echtzeit zuverlässig die richtige Entscheidung für die Steuerung des Fahrzeuges zu treffen. Was die autonomen Fahrsysteme schon jetzt leisten können, insbesondere im Hinblick auf den Umfang und die Schnelligkeit der Datenverarbeitung und die Entscheidung in Augenblickssituationen, ist sehr beeindruckend. Gleichwohl kann in technischer Hinsicht von einem Ersatz des menschlichen Fahrers in diesem Bereich noch keine Rede sein.

HD: In welchen Ländern sind die Entwicklungen Ihrer Meinung nach am weitesten fortgeschritten? Gibt es besonders fortschrittliche Länder, die bereits weiter sind als Deutschland oder Europa?
Dr. Bauer: Vor allem die USA, China und Japan sind weltweit führend in der Entwicklung von autonomen Fahrzeugen. In den USA laufen vor allem in Nevada und Arizona bereits Praxistests im freien Straßenverkehr. China hat in den letzten zwei Jahren technologisch aufgeholt. Zwar ist ein Test auf öffentlichen Straßen noch verboten, allerdings gibt es schon seit einigen Jahren ein Testfeld für autonome Fahrzeuge in der „Shanghai International Automobile City“. In Tokyo wurden in diesem Jahr autonom fahrende Kleinbusse zur Beförderung der Athleten im Olympischen Dorf eingesetzt.

HD: Seit Juli 2021 gilt nun in Deutschland das weltweit erste Gesetz zum autonomen Fahren. Wie beurteilen Sie dieses Gesetz?
Dr. Bauer: Das Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein für den Mobilitätsstandort Deutschland. Deutschland ist damit auf einem sehr guten Weg, autonomes Fahren von der Teststrecke in den nächsten ein bis zwei Jahren in den Regelbetrieb zu bringen. Wenn das gelingt, stärkt das die Position von Deutschland als Innovations- und Entwicklungsstandort für digitale Mobilität ganz erheblich.

HD: Es gab auch Kritik an dem Gesetz. Wo bedarf es Ihrer Meinung nach noch Verbesserungen?
Dr. Bauer: Wichtig ist, dass Deutschland mit diesem Gesetz das erste Land weltweit ist, das „Fahrzeuge ohne Fahrer aus der Forschung in den Alltag holt“, wie das Bundesverkehrsministerium dies zutreffend beschreibt.

Nach dem Gesetz soll in Zukunft statt dem menschlichen Fahrer eine sogenannte Technische Aufsicht das Fahrzeug überwachen. Nähere Regelungen zu dieser Technischen Aufsicht und insbesondere zu Haftungsfragen fehlen jedoch im Gesetz. Meiner Meinung nach sollte die Definition der Technischen Aufsicht in Zukunft noch genauer geregelt werden, auch Haftungsregelungen sollten noch in das Gesetz aufgenommen werden.

Das Gesetz enthält ferner einen sehr weitreichenden Katalog von Datenerhebungs- und Datenspeicherungsmaßnahmen, die auf Verlangen auch an „zuständige Behörden“ übermittelt werden können. Diese pauschal formulierte Datenübermittlungsregelung war im Gesetzgebungsverfahren als sehr weitreichendes Einfallstor für die Erfassung und Auswertung von Bewegungsprofilen der Insassen autonomer Fahrzeuge kritisiert worden und wurde deshalb in der Endfassung konkretisiert. Trotzdem bleibt auch in der verabschiedeten Fassung die weitreichende Möglichkeit der Überwachung und Nachverfolgung von Fahrzeuginsassen aus datenschutzrechtlicher Sicht sehr problematisch.

HD: Wie wird in anderen Ländern mit dem Thema des autonomen Fahrens umgegangen?
Dr. Bauer: Soweit ersichtlich, gibt es in keinem anderen Land derart konkrete Gesetzesinitiativen, um autonom fahrende Autos in den regulären Straßenverkehr zu bringen. Die derzeit existierenden Rechtsregelungen in anderen Ländern gehen nicht über den (Test-) Betrieb von automatisierten Fahrzeugen hinaus. Das bedeutet, dass der Fahrer hinter dem Lenkrad sitzend weiter wahrnehmungsbereit sein und bei Bedarf die Steuerung des Fahrzeuges wieder übernehmen muss. Es gibt auch auf EU-Ebene derzeit keine konkreten Initiativen, um einen einheitlichen Rechtsrahmen für autonome Fahrzeuge zu schaffen.

HD: Wäre es sinnvoll, hier einen einheitlichen internationalen Rechtsrahmen zu schaffen?
Dr. Bauer: Das ist absolut essentiell. Fehlende oder unterschiedliche nationalen Bestimmungen stellen einen großen Hemmschuh für die Einführung autonomer Fahrzeuge im Straßenverkehr dar. Autonome Fahrzeuge können und sollen nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Wir brauchen sehr zügig eine möglichst umfassende internationale Harmonisierung des Rechtsrahmens in diesem Bereich. Dies bezieht sich auf Zulassungsregelungen der Fahrzeuge sowie deren Einsatz im Straßenverkehr. Die erforderliche internationale Harmonisierung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Akzeptanz des autonomen Autos in der Gesellschaft.

HD: Trotz des immensen technischen Fortschritts; auf welche Risiken müssten wir uns eventuell einstellen oder vorbereiten?
Dr. Bauer: Aufgrund der notwendigen Vernetzung der Systeme in einem autonomen Fahrzeug mit Umgebungssystemen und damit verbundener vielfältiger und zum Teil offener Schnittstellen, ist die Gefahr von Cyber-Attacken ein großes Thema. Die zuverlässige Gewährleistung von IT-Sicherheit wird bei der Einführung von autonomen Fahrzeugsystemen eine sehr große Rolle spielen.

Ein weiteres Risiko, das nicht zu unterschätzen ist, ist die Schwere möglicher Unfälle. Zwar gehen wir davon aus, dass bei einem ausschließlichen Einsatz von autonomen Fahrzeugen der Straßenverkehr insgesamt viel sicherer und die Zahl von Verkehrsunfällen erheblich zurückgehen wird. Allerdings besteht die Gefahr, dass, wenn es zu einem Unfall mit einem autonomen Auto kommen sollte, das Schadensereignis viel heftiger ausfallen könnte und dann große Personen- oder Sachschäden drohen.

Die größten Risiken werden wahrscheinlich in dem Bereich von ethisch bedingter Akzeptanz liegen. Es ist nicht zu unterschätzen, dass uns mit autonomen Fahrzeugsystemen die Totalkontrolle durch Maschinen droht, die mit einer Entmündigung des menschlichen Fahrers einhergeht. Diese drohende Unterwerfung unter technische Systeme bzw. technische Vorgaben schafft völlig neue Risiken, über die wir uns derzeit noch nicht im Einzelnen bewusst sind.

HD: Was glauben Sie, wann werden wir das Lenkrad loslassen und uns von unseren Autos „umherfahrenlassen“?
Dr. Bauer: Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, bereits 2022 Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen für bestimmte Anwendungsfälle zum Einsatz zu bringen (z.B. Shuttle-Verkehre, automatischer Warentransport, fahrerlose Verbindungen zwischen Logistikzentren oder Automated Valet Parking). Bis wir jedoch autonome Autos als regulär zugelassene Autos im Straßenverkehr sehen werden, wird es noch einige Zeit dauern. Verschiedene Umfragen in diesem Bereich deuten darauf hin, dass die Mehrheit der Deutschen einen Durchbruch von autonomen Autos im Straßenverkehr erst in weit über 15 Jahren erwartet. Ich persönlich denke, es wird etwas früher sein.

HD: Herr Dr. Bauer, wir danken Ihnen für das Gespräch und freuen uns Sie live auf der Bühne beim 3. Mobilitätsgipfel 2021 am 23. September 2021 in Düsseldorf begrüßen zu dürfen.

Das Event zum Thema
Der Autor
Dr. Andreas Bauer
Rechtsanwalt und Partner
GSK Stockmann