13.12.2019
Jan Kehrberg

Workshop zum Berliner Mietendeckel | 30. Januar 2020

Der Mietendeckel ist kein Neuland!

Mit dem Mietendeckel betreten wir Neuland, behauptet die verantwortliche Senatorin in Berlin.

Quelle: Heuer Dialog GmbH

Das  wirkliche Neue ist dabei, dass es noch kein Gesetz gab, bei denen so viele Fachleute die Rechtmäßigkeit angezweifelt haben, an dem auf der anderen Seite so wenig aus Fachkreisen und Verwaltung zusammengetragene relevante Fakten verarbeitet worden sind und bei dem der Inhalt so wenig durch in der Begründung enthaltenden Motive getragen werden. Gleichwohl billigt eine eher große Mehrheit der Bevölkerung die Regelungen des Mietendeckels. Das liegt vor allem an den nicht für jeden Befragten transparenten Auswirkungen und Folgen des Gesetzes. Die Debatte in Fachkreisen konzentriert sich auf die Frage, ob das Land Berlin überhaupt eine entsprechende Regelungskompetenz hat. Damit kann man natürlich in der Öffentlichkeit nichts gewinnen. Von den ohnehin wenig spannenden rechtlichen Überlegungen ist die Frage der Zuständigkeit in einer Debatte die langweiligste. Wenn ein Haus in Flammen steht, diskutiert man besser auch nicht erst darüber, ob es überhaupt brennen kann, weil es ja massiv gebaut worden ist.

Damit ein Gesetz allgemein akzeptiert ist, muss der Regelungsinhalt mit den Regelungsbedürfnissen der Allgemeinheit deckungsgleich sein. Das ist die eigentlich entscheidende Diskussion.  Was ist der allgemein empfundene Missstand, der den Bedarf für ein Gesetz auslöst und wie muss darauf geantwortet werden. Dieser Diskurs scheint aber beim Mietendeckelgesetz bewusst vermieden worden zu sein. Das wirft neben der Frage, wie es dazu kommen konnte vor allem auf, worin die in der Bevölkerung deutlich wahrgenommenen Missstände in Wirklichkeit liegen und wie der Gesetzgeber damit umzugehen hat. Dann wird sich zeigen, dass in dem Mietendeckelgesetz keine Lösung für den starken Anstieg der Mieten liegen kann  und dass noch nicht einmal ein erster Schritt gemacht worden ist. Die Wahrheit wird darin liegen, neben einer Regulierung zur Begrenzung der Angebotsmieten, muss  auch darüber nachgedacht werden, was man mit den durch den Mietendeckel auch entgehenden Steuereinnahmen alles fördern kann und wie im Konsens mit der Wohnungswirtschaft das Angebot erhöht werden kann.

Der Autor
Prof. Dr. Jan Kehrberg
GSK STOCKMANN Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB