Die Leerstände sind schon vor Jahren unterhalb der gesunden Fluktuationsreserve von zwei bis drei Prozent angelangt. Die Zahl der Baufertigstellungen erhöht sich aber nicht in dem Maße, um die enorme Nachfrage zu bedienen. Die Neuvermietungsmieten steigen von Jahr zu Jahr schneller als die Gehälter der Menschen und für viele ist das Wohnen in deutschen Großstädten bereits nicht mehr bezahlbar.

Es ist gut und richtig, dass das Thema in den Fokus der Politik geraten ist und bezahlbares Wohnen vom Bundesminister des Innern für Bau und Heimat, Horst Seehofer, als die „soziale Frage unserer Zeit“ benannt wird. Bereits 2015 hat das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, bestehend aus Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden, in seinem Endbericht auf 185 Seiten zusammengetragen, wie Baukosten gesenkt und dadurch günstigere Mieten angeboten werden können. Bund und Länder haben die Mietpreisbremse eingeführt. Kommunen stellen soziale Erhaltungssatzungen für einzelne Stadtgebiete auf, um die Bewohner vor Verdrängung durch steigende Mieten zu schützen.

Dennoch sind diese Maßnahmen nicht von Erfolg gekrönt, das zeigen die steigenden Wohnkosten eindrücklich. Aktuelle Statistiken geben wenig Anlass zur Hoffnung auf eine Entspannung am Wohnungsmarkt. Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland lag von Januar bis April 2019 knapp unter der Vorjahreszahl (-1,3 Prozent).

In Hamburg unterschreitet die Baugenehmigungszahl von Januar bis Mai dieses Jahres den Vorjahreswert sogar um 40 Prozent. Dabei wird das Bevölkerungswachstum in den Städten weitergehen. Die 14. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes prognostiziert ein anhaltendes

Bevölkerungswachstum im Bundesgebiet mindestens bis 2024 und maximal bis 2040. Für Hamburg gehen die Experten in der mittleren Prognosevariante von einem Anstieg der Bevölkerung um 157.000 Personen bis 2040 aus.Um dieser Steigerung Herr zu werden, kann das Gebot der Stunde nur „bauen“ heißen und zwar bezahlbaren Wohnraum. Denn viele Menschen können sich Neubau heute nicht mehr leisten. Und das hat zwei Hauptgründe:

Die Grundstückspreise sind enorm gestiegen und es gibt kaum Flächen auf dem Markt. Hier könnten der Bund und die Städte Abhilfe schaffen, indem sie einige ihrer Grundstücke vergünstigt auch an private Investoren abgeben, mit der Auflage der Einhaltung einer Mietobergrenze. Außerdem muss Grundstücksspekulanten, die künstlich das Angebot verknappen und die Preise in die Höhe treiben, das Leben schwerer gemacht werden mittels Verweises auf das Baugebot (§176 BauGB), so wie es der Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/ Die Grünen) in Tübingen vorgemacht hat. Innerhalb eines von der Stadt festgelegten Zeitraums muss gebaut werden, ansonsten macht diese ein Kaufangebot für das betreffende Grundstück zum Verkehrswert.

Neben den Grundstückspreisen sind die Baukosten in die Höhe geschnellt. Das liegt einerseits an der gestiegenen Zahl an Auflagen beim Bauen. Allein die Vorschriften der Energieeinsparverordnung (EnEV) haben Bauen zwischen 2006 und 2016 um 182 EUR je Quadratmeter teurer gemacht. Hier gilt es zu überlegen, ob es bei bestimmten Projekten nicht sinnvoll ist, die Energieeffizienzstandards zugunsten niedrigerer Baukosten und folgerichtig niedrigerer Mieten zu lockern. Zudem haben sich auch die Baustoffpreise deutlich verteuert. In Hamburg spielt darüber hinaus der Baugrund eine entscheidende Rolle bei den Baukosten, denn viele Grundstücke liegen am Wasser und erfordern deshalb spezielle, kostensteigernde Baumaßnahmen.

Es gibt Aspekte beim Bauen, die man nicht vergünstigen kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Politik die Stellschrauben, an denen sie etwas bewegen kann, auch nutzt, um die Bautätigkeit anzukurbeln und damit die Menschen zu entlasten.