01.01.2018
Dr. Katja Küpper

Das neue Recht für alle - Änderungen, Auswirkungen, Gestaltung

Bauvertragsrecht

Das seit Januar geltende neue Bauvertragsrecht regelt sämtliche Beziehungen der Baubeteiligten neu. Die jahrzehntelang feinjustierten Kräfteverhältnisse verschieben sich. Wir haben Dr. Katja Küpper von CMS Hasche Sigle um Ihre Einschätzung gebeten.

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Heuer Dialog: Frau Dr. Küpper, seit dem 1. Januar gilt das neue Bauvertragsrecht. Wie gravierend sind die Änderungen?

Dr. Katja Küpper: "Ganz erheblich. Denn die Verträge für nahezu alle Planungs- und Baubeteiligten werden auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. So wurden neben der Novellierung einiger bereits bekannter Vorschriften des Werkvertragsrechts eigene Kapitel für den Bauvertrag, den Architekten- und Ingenieurvertrag sowie auch den Verbraucherbauvertrag geschaffen. Bedeutende Änderungen ergeben sich dabei nicht nur aus dem einseitigen Anordnungsrecht des Auftraggebers, sondern etwa auch aus der sog. Zielfindungsphase im Architekten- und Ingenieurrecht."


HD: Welche Baubeteiligten sind betroffen?

Dr. Küpper: "Neben den Auftraggebern, die sich zukünftig etwa im Hinblick auf die aus dem Anordnungsrecht resultierenden Vergütungsansprüchen wappnen müssen, sind grundsätzlich all diejenigen betroffen, die Planungs- oder Bauleistungen ausführen. Dies sind neben den Architektur- und Ingenieurbüros vorrangig die bauausführenden Unternehmen, zu deren Gunsten sich die Kräfteverhältnisse verschieben dürften. Doch auch die Baustofflieferanten sind betroffen, da sie zukünftig die geänderte kaufrechtliche Mängelhaftung zu berücksichtigen haben.

HD: Für welche Verträge gilt das neue Recht und was bedeutet das für die im Geschäftsverkehr üblichen Musterverträge?

Dr. Küpper: "Das neue Recht gilt für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Bau- sowie Architekten- und Ingenieurverträge. Die bislang verwendeten Musterverträge sind daher entsprechend anzupassen. Gleiches gilt für die typischen VOB/B-Musterverträge, die unter Berücksichtigung des neuen gesetzlichen Leitbilds überarbeitet werden müssen. Andernfalls drohen wirtschaftlich bedeutende Regelungen, wie etwa die zur Vergütung von Nachträgen, unwirksam zu sein."


HD: Stimmt die Einschätzung, dass auch Entscheider die neue Rechtslage und ihre Auswirkungen kennen sollten?

Dr. Küpper: "Unbedingt. Schließlich haben einige der neuen Regelungen durchaus gravierende wirtschaftliche Auswirkungen auf die in der Baubranche beteiligten Unternehmen, sodass sich General Counsel und die Geschäftsführerebene eines Unternehmens gleichermaßen damit befassen sollten."


HD: Welche Chancen bietet nach Ihrer Einschätzung der Fach-Dialog „Das neue Bauvertragsrecht“ am 08. März 2018?

Dr. Küpper: "Zwar ersetzt der Fach-Dialog zum neuen Bauvertragsrecht nicht die erforderliche Rechtsberatung. Neben einem fundierten Überblick über das neue Regelwerk erläutern wir jedoch auch die konkreten Auswirkungen auf die Vertragspraxis und diskutieren mit den Entscheidern in der Baubranche, was bei der Vertragsanpassung zu berücksichtigen ist."


HD: Frau Dr. Küpper, herzlichen Dank für das Gespräch.


Das Interview führte Christian Tackenberg, Projektleiter, Heuer Dialog GmbH

Die Autorin
Dr. Katja Küpper
Rechtsanwältin und Counsel, CMS Deutschland