Daher hat die Bundesregierung die Wohnungspolitik von Beginn der Legislaturperiode an als prioritäres Vorhaben benannt und entsprechend gehandelt. So hat die Bundesbauministerin Dr. Hendricks im Jahr 2014 das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben gerufen. Auf Grundlage der Empfehlungen der Bündnispartner wurde 2015 eine Wohnungsbau-Offensive gestartet, die entschieden dazu beigetragen hat, dass sich die Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland deutlich verbessert haben.
Mit der im Bündnisprozess gebildeten Innovationspartnerschaft stellen sich die Bündnispartner nun verstärkt der Herausforderung, die Schaffung ausreichenden, bedarfsgerechten sowie bezahlbaren Wohnraums einerseits und die verstärkten energetischen Anforderungen an den Neubau und Gebäudebestand andererseits, miteinander in Einklang zu bringen. Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme der Menschheit und wird daher nicht nur die Politik der nächsten Jahre maßgeblich beeinflussen, sondern auch die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vor besondere Aufgaben stellen.
Um dieser großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung zu begegnen, hat das Bundeskabinett am 14. November 2016 den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Mit diesem Plan beschreibt die Bundesregierung erstmals den Weg in ein weitgehend klimaneutrales Deutschland. Um dieses Ziel zu erreichen, sind alle Bereiche gefordert. Neben den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft muss auch der Gebäudesektor einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten. Denn unter Berücksichtigung aller direkten und indirekten Emissionen sind Gebäude derzeit für rund 30 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich.
Niemand bezweifelt, dass der Gebäudebestand bis 2050 nahezu klimaneutral sein soll. Allerdings darf dadurch der Wohnungsbau nicht ausgebremst werden.
Aus diesem Grund haben sich das Bundesbauministerium und die Spitzenverbände der Immobilienbranche darauf verständigt, zukünftig Ansätze für eine technologieoffene Minderung von Treibhausgasen zu entwickeln und zu unterstützen, die sowohl dem Klimaschutz als auch dem bezahlbaren Wohnen und Bauen gerecht werden.
Gleichzeitig gilt es, auch im Bereich der bestehenden Förderinstrumente und rechtlichen Rahmenbedingungen geeignete Maßnahmen zu entwickeln und zu bewerten. Darüber hinaus verständigten sich die Bündnispartner auf die Entwicklung gemeinsamer Forschungs- und Innovationsprojekte.
Ziel ist es, klimapolitisch begründete Investitionen für die Nutzer der Gebäude sozial ausgewogen und für die Investierenden wirtschaftlich zu gestalten. Dazu müssen die steigenden klimapolitischen Anforderungen erkennbar mit neuen Werkzeugen zur immobilienwirtschaftlichen Umsetzung kombiniert werden. Das setzt eine breite Veränderungsbereitschaft auf allen Seiten voraus, die weite gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Kreise einbeziehen muss.
Bei allen Maßnahmen und Ansätzen dürfen die Vielfalt und die Unterschiede innerhalb der Branche nicht aus den Augen verloren werden. Erklärtes Ziel der Bündnispartner ist es daher, alle Branchenakteure gleichermaßen zu berücksichtigen.
Die Innovationspartnerschaft leistet damit auf der einen Seite einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 und zur Erreichung eines weitgehend klimaneutralen Deutschlands. Auf der anderen Seite ermöglicht die Innovationspartnerschaft, dass wir die notwendige erfolgreiche Zusammenarbeit im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen weiter fortsetzen, um den Menschen in unserem Land guten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen – auch über die Bundestagswahl hinaus.
