17.03.2017
Thomas Schröer

Flächenaktivierung – führen die Bemühungen der Bundesregierung zum Erfolg?

Mehr Wohnungen! Rechtliche Hürden bei der Flächenaktivierung

Egal ob Berlin, München, Hamburg oder Frankfurt: Die Suche nach einer bezahlbaren Miet- oder Eigentumswohnung kann in deutschen Ballungszentren zum Alptraum werden.

Trotz massiver Anstrengungen von deutschen Städten und Gemeinden zur Ankurbelung des Wohnungsbaus, bleibt das Angebot an bezahlbarem Wohnraum vielerorts hinter der stetig steigenden Nachfrage zurück. Weitere rasante Preissteigerungen am Wohnungsmarkt sind die Folge.

Die Gründe für die Wohnungsknappheit in deutschen Metropolen und attraktiven Mittelstädten sind indes vielfältig: So zieht es vor allem viele junge Menschen in die Städte, um dort zu studieren, eine Ausbildung zu beginnen oder ihren ersten Job anzunehmen. Während „die Städter“ in der Vergangenheit spätestens dann auf das Land zogen, wenn die ersten Kinder kamen, scheinen immer mehr Menschen ihr Familienglück heute in der Stadt zu suchen. Das kann auch an dort gebotenen vielfältigen Betreuungseinrichtungen liegen.

Nicht nur der kurze Weg zum Arbeitsplatz, auch die neu gewonnene Urbanität vieler Stadtviertel und die gut ausgebaute (soziale) Infrastruktur machen die großen deutschen Städte für Menschen aller Altersklassen zusehends attraktiv. So werden allein in der Rhein-Main-Metropole Frankfurt nach derzeitigen Prognosen im Jahr 2035 ca. 814.000 Menschen leben, was einem Bevölkerungswachstum von 11 % entspricht. Nach Angaben der Bundesregierung müssten bundesweit jedes Jahre zwischen 350.000 und 400.000 neue Wohnungen geschaffen werden um den Bedarf auch nur annähernd zu decken.

Nachdem sich die Lage am Wohnungsmarkt im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2014/2015 nochmals verschärft hat, sieht sich die Bundesregierung aktuell veranlasst, die Schaffung neuen Wohnraums durch Vereinfachung des Baurechts und anderer Gesetzesinitiativen zu beschleunigen.

Wie effektiv und sinnvoll die Bemühungen der Politik im Zusammenhang mit der Flächenaktivierung für mehr Wohnraum sind, ist indes heftig umstritten.

Die aktuellste und prominentestes Gesetzesinitiative des Bundes ist sicherlich der am 30. November 2016 gefasste Beschluss des Deutschen Bundestages, ein neues Baugebiet, nämlich das sogenannte "Urbane Gebiet" in die Baunutzungsverordnung aufzunehmen. In urbanen Gebieten soll eine stärkere Mischung von Wohnnutzung und lärmintensiveren Nutzungen möglich sein. Zudem darf in urbanen Gebieten zukünftig höher und dichter gebaut werden.

Die Schaffung von Wohnraum wird darüber hinaus auch an anderer Stelle durch die Bundesregierung forciert. Angesichts der prekären Lage am Wohnungsmarkt bieten sich neben stillgelegten militärischen Liegenschaften der amerikanischen Streitkräfte und der Deutschen Bundeswehr auch sonstige brach liegende Flächen in Stadtnähe für eine Konversion geradezu an. Zudem sollen Planaufstellungsverfahren zwecks Schaffung neuen Wohnraums beschleunigt und die Baulandentwicklung finanziell gefördert werden.

Ob all diese Bemühungen letztlich zum Erfolg führen und der Bedarf an (sozialem) Wohnraum in deutschen Ballungsräumen damit auf Dauer gedeckt werden kann, wird die Zukunft zeigen.

Klar scheint jedoch bereits jetzt zu sein: Die Herstellung ausreichend vieler Wohnungen in deutschen Städten hat nicht nur Licht-, sondern auch Schattenseiten. Während die einen das urbanen Gebietes als Meilenstein feiern, sehen u.a. Vertreter der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Handelsverbandes Deutschland (HDE) Gewerbebetriebe vielerorts durch (heranrückende) Wohnbebauung bedroht. Ob eine von der Politik angestrebte gemischte Quartiersentwicklung angesichts der deutlich geringeren Renditeerwartungen im sozialen Wohnungsbau tatsächlich am Markt durchzusetzen ist, erscheint vielen Experten zudem fraglich.

Schlussendlich bleibt abzuwarten, ob sich die (soziale) Infrastruktur entsprechend der steigenden Einwohnerzahlen deutscher Städte entwickelt.

Der Frage, ob die „Stadt für alle“ nur ein hehres Ziel der Politik bleibt oder damit tatsächlich Realität werden könnte, wollen wir uns am 5. Juristischen Jahresgipfel für Immobilienwirtschaft vertieft widmen.

Der Autor
Dr. Thomas Schröer
Partner, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
FPS Rechtsanwälte & Notare