09.02.2017
Juliane Sakellariou

Ob Scheidung oder Versöhnung bleibt weiter offen

Wahlen über Wahlen – politische Perspektiven im Schlüsseljahr 2017

Chaos droht mehr denn je, denn Populisten, Rassisten und Nationalisten erhalten Zuspruch in einem Ausmaß, das man so in Europa nicht mehr für möglich gehalten hatte. Bau- und Immobilienbranche müssen sich wappnen.

Bild: Shutterstock.com

Spätestens mit dem britischen Referendum im Juni 2016 war klar, dass ein Ruck durch Europa geht. Während das Pfund eine rasante Talfahrt hinlegte, rieben sich in Frankfurt schon alle die Hände. Mittlerweile wird deutlich, dass die Hessen Agentur scheinbar erfolgreich um einige Bankhäuser geworben hat. Die Citigroup, Goldman Sachs und andere Häuser melden nun auch öffentlich Interesse an einer Verstärkung ihrer Präsenz in der Mainmetropole an. Während die Bundesbank und die EZB diesbezüglich noch schweigen, lud die BaFin Ende Januar die wichtigsten Entscheider zum Brexit-Gipfel nach Frankfurt ein. Laut Reuters trafen sich ca. 40 Manager, um die Zukunft ihrer Geschäfte am Main zu diskutieren.

Der Büro- und Wohnungsmarkt in Frankfurt ist gefragter denn je, doch die Ankündigung der britischen Premierministerin, dass der Inselstaat die Option „Hard-Brexit“ wählt, könnte die Nachfrage in Dimensionen treiben, die so auch in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet noch keiner kennt. Während die Entscheider der Branche bis jetzt in Frankfurt auf Hochhäuser gesetzt haben, werden sie unter diesen Umständen auch in die Breite gehen müssen. Die Veränderungen durch den Zuwachs sind in den Städten des Rhein-Main-Gebiets bereits bemerkbar. Von Offenbach über Darmstadt bis Wiesbaden und Mainz: Wachstum macht sich überall bemerkbar. Auch die Mittelstädte der Region müssen also Schritt halten. Handlungsbedarf besteht deshalb besonders in Bezug auf die Themen Nahverkehr und Ausbau der Infrastruktur. Nur durch einen konstruktiven Dialog zwischen Wirtschaft und Kommunen kann der steigenden Nachfrage auf dem Immobilienmarkt Rechnung getragen werden.

Und wohin will Uncle Donald?

Währenddessen zieht mit der Wahl Donald Trumps ein Schatten am Horizont auf, der die Wirtschaft in Deutschland eventuell schneller erreichen könnte, als erwartet. Schon hört man in den Kreisen der Wirtschaftsweisen die ersten Besorgnisbekundungen. Isabel Schnabel äußerte in diesem Zusammenhang gegenüber der Welt am Sonntag Kritik bezüglich der Deregulierungspläne des amerikanischen Präsidenten, der durch seine neuen Dekrete die Stabilität im Finanzsektor gefährde. Die Frage, ob eine Blase auf dem Immobilienmarkt entstehen könnte, scheint wieder an Brisanz zu gewinnen. Die weltwirtschaftliche Lage ist zehn Jahre nach der Finanzkrise offensichtlich wieder ins Wanken geraten. Zunehmend konstatieren die Märkte Europas, dass sie vom Immobilientycoon auf der anderen Seite des „Teichs“ abhängig sind, und fürchten seine Entscheidungswillkür.

2017 entscheiden die Wahlen die Zukunft Europas

Auch die französischen Präsidentschaftswahlen bringen eine fast noch gänzlich unerörterte Gefahr mit ins Spiel: den Zusammenbruch der Währungsunion und der Europäischen Union als Ganzes.Vergangenen Oktober sagte Gregor Gysi bei einem Event der Europawissenschaften in Berlin fast schon süffisant und dennoch betrübt: „Wenn die Franzosen Le Pen wählen, ist die Union mausetot.“

In Deutschland ist der Wahlkampf ebenfalls bereits in vollem Gange. Die Parteien erhoffen sich einen Aufstieg in der Wählergunst durch kantigere Stellungnahmen bei der Eigenheimförderung und im Mietrecht. Wie sich die Vertreter der Immobilienbranche in diesem rasch fluktuierenden Umfeld positionieren, wird letztlich wohl ebenfalls einen maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklungen am Markt  haben.

Auch auf der Länderebene hat es zum Beginn des Jahres einige Veränderungen gegeben. Die Grunderwerbsteuer in Thüringen wurde auf satte 6,5 % angehoben und ist somit fast im ganzen Bundesgebiet bei 5 bis maximal 6,5 % angesetzt. Ausnahmen gibt es nur noch in Bayern (3,5 %), Hamburg (4,5 %) und Sachsen (3,5 %). Obwohl die Grunderwerbsteuer Ländersache ist, zeichnet sich hier schon in Grundzügen eine bundesweite Norm ab. Da Änderungen am Grunderwerbsteuersatz nicht einfach beschlossen sind und oft auch politisches Kalkül eine Rolle spielt, ist eine neue Überlegung im Jahr der Bundestagswahl dringend notwendig. In diesem Zusammenhang schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln in einer Studie verschiedene Lösungsansätze vor, da neben der Grunderwerbsteuer auch weitere Erwerbsnebenkosten die Wohneigentumsbildung belasten. Ein Vorschlag ist die Einführung eines bundesweiten Freibetrages. Bei dem Kauf von Immobilien, deren Preis den Freibetrag übersteigt, würden die Käufer einen einheitlichen Steuersatz zahlen. Dieser Satz würde nach oben hin gestaffelt werden und sich am Preis des Objekts orientieren. Eine andere Möglichkeit wäre es, den Ländern freizustellen den Freibetrag einzuführen. Der Bund würde dann Kompensation für den Ausfall von Steuergeldern anbieten.

Choices, choices (oder: Die Qual der Wahl)

Eins scheint sicher: Die Wahlen und Entscheidungen in diesem Jahr werden das Geschick Deutschlands als wirtschaftlich stärkste Nation Europas sehr beeinflussen. Die Bau- und die Immobilienbranche werden sich als Zugpferde der deutschen Wirtschaft gegen diese Ungewissheiten wappnen müssen. Frei nach dem Motto „Ruhe am Ball“ können und müssen Akteure noch überlegter investieren und dürfen dennoch nicht zum Stillstand kommen. Ein Drahtseilakt.

Die Autorin
Juliane Sakellariou
Projektleiterin
Heuer Dialog