22.01.2017
Hubert Wicker

Wohn-Dialog Baden-Württemberg

Wohnraum schaffen

Die Wohn- und Lebensqualität der Menschen in Baden-Württemberg hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert.

Bild: Hubert Wicker

Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ist dafür unerlässlich und ein wichtiges Ziel. Die Nachfrage nach Mietwohnungen ist vor allem in den Ballungsgebieten sehr hoch. Das betrifft vor allem diejenigen, deren Einkommen im besten Fall einen begrenzten Zugang zu den Wohnungsmärkten ermöglichen. Der Großteil des Einkommens dieser Familien fließt in die monatliche Miete und sie können die geforderten Preise für Wohneigentum in den Ballungsräumen nicht bezahlen. Einerseits entwickeln sich angemessene Wohnungen in den Ballungsräumen und sonstigen Bedarfszentren immer mehr zu einem Luxusgut. Auf der anderen Seite wurde noch nie so viel Geld in Immobilien investiert wie im Jahr 2016.

Die Landesregierung reagiert darauf, denn die Preisspirale, sei es bei Mieten oder bei Wohneigentum, produziert zwangsläufig Verlierer. Die Wohnungsmärkte sind längst nicht mehr so offen und zugänglich wie in der Vergangenheit. Ein wesentliches Hindernis sind zum einen die zu geringen Einkommen von Familien, die sich in den Ballungszentren um eine Wohnung bemühen. Das sind keine Familien, die wegen ihrer Marktzugangsprobleme staatliche Hilfe benötigen. Immer mehr Haushalte mit Fachkräften, die ein zumindest mittleres Einkommen haben, erreichen diese Schwelle. Der in den Zentren der Nachfrage bestehende Wohnungsmangel ist zwischenzeitlich eine Herausforderung für alle geworden. Neben die Lebensqualität ist auch die Frage der Standortqualität getreten. Verfügbarer und angemessener Wohnraum ist ein ganz wesentlicher Standortvorteil für die Wirtschaft und Arbeitgeber geworden.

In den Ballungszentren besteht ein Flächenproblem, so dass die Flächenverknappung wegen des begrenzten Angebots zu Preissteigerungen führt. Dieses Problem kann aber nicht allein in den Metropolen gelöst werden. Flächen für die Schaffung von Wohnraum oder die gewerbliche Entwicklung sind in Baden-Württemberg sowohl in Form von Innenentwicklungspotentialen als auch von Neubauflächen in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden vorhanden. Aber an den nachgefragten Standorten fehlen ausreichende Flächen, auf denen ohne weiteres gebaut werden kann oder die auch tatsächlich dafür zur Verfügung stehen.

Vor allem die Kommunen, die noch zum Verdichtungsraum gehören und von den Vorteilen der Metropolen profitieren, müssen bebaubare Flächen zur Verfügung stellen. Ich setze darauf, dass dies erkannt wird und stärkeres interkommunales Denken und Handeln im Sinne einer regionalen Verantwortungsgemeinschaft für das Wohnen Raum greift.

Die Landesregierung und der Landtag können in gewissem Rahmen den Preissteigerungen beim Wohnungsbau entgegenwirken. Um den Wohnungsbau anzuregen, muss man auch über die Baukosten, die normativ begründet entstehen, nachdenken. Wenn das Bauen weniger kostet, werden mehr Menschen neuen Wohnraum kaufen können und mehr Investoren Wohnraum für Mieter zur Verfügung stellen. In den vergangenen Jahren haben insbesondere die gestiegenen Grund-stückskosten den Wohnungsbau verteuert. Deswegen ist es umso wichtiger, die baurechtlichen Rahmenbedingungen für günstiges Bauen zu schaffen. Das wird nur gelingen, wenn die Anforderungen an Bauwerke auf das wirklich notwendige Maß reduziert werden.

Die Landesregierung untersucht zurzeit gemeinsam mit der Wohnraum-Allianz eine Reihe von baurechtlichen Regelungen und Standards und prüft, ob diese rechtlichen Vorgaben in jedem Fall und in dem jetzigen Umfang wirklich erforderlich sind.

Darüber hinaus nimmt das Land Geld in die Hand, um die Wohnraumförderung auszubauen. Mit einem Volumen von 250 Millionen Euro investiert das Land so viel wie seit langem nicht mehr. Damit soll vor allem Wohnraum für die einkommens-schwächeren Familien entstehen, die sich ohne diese Hilfestellung wohnungsmäßig gar nicht mehr angemessen versorgen könnten. Das Land hat reagiert - die deutlich erhöhte Nachfrage hat nicht nur zu einer massiven Ausweitung des Finanzierungsvolumens seit 2005 geführt, sondern auch zu wesentlichen inhaltlichen Weiterentwicklungen des Programms, das im April 2017 starten soll.

Der Autor
Hubert Wicker
Ministerialdirektor
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg