INSIGHT Nr. 4, Dezember 2011

Der neue Trend zum Bürgerengagement

Bernd Heuer

„Klarmachen zum Ändern“ – wer hätte gedacht, dass die Piratenpartei mit ihrem Motto solchen Zulauf findet. Der Erfolg zeigt allerdings, dass Bürger sich direkt an Entscheidungen beteiligen wollen. Die klassische Rollenverteilung – die demokratisch gewählten Gremien fällen die Entscheidungen – funktioniert nicht mehr. Für die Immobilienbranche ist es deshalb von großer Bedeutung, den Bürger als „Stakeholder“ zu sehen und in diesem Sinne an den Entscheidungen bei Quartiers- und Stadtentwicklungsprojekten zu beteiligen. Wer ist aber heute eigentlich Bürger? fragt Bernd Heuer, Geschäftsführer der Bernd Heuer Benchmark 21 GmbH. Lesen Sie hier in INSIGHT seinen Beitrag „Der neue Trend zum Bürgerengagement“.

 
Wer ist heute Bürger?

Jeder, der über einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland verfügt ist Bürger. Aus der Staatsangehörigkeit resultieren Rechte und Befugnisse. Der Bürger ist Bürge für das Gemeinwesen, in dem er lebt. Im Mittelalter konnten daher z. B. nur Personen, in der Regel nur Männer, sich als Bürger bezeichnen, die über Besitz verfügten, mit dem sie für die Stadt bürgen konnten. Die anderen waren nur Stadtbewohner.

Es ist ein langer Weg in der europäischen Geschichte vom Bürger in Athen, in Rom, in Paris, in Berlin. Heute geht es darum im Vergleich zu früher mehr Einfluss auf die staatlichen Akteure zu gewinnen und Wege zu finden, wie Bürger und Staat kooperieren können. Der Bürger will sich engagieren, freiwillig, und nicht auf finanzielle Vorteile und Status ausgerichtet, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Ob in Vereinen, in NGO´s, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, Freiwilligendienste und Stiftungen. Einen wahren Boom erzielten in den letzten Jahren Bürgerstiftungen. Zurzeit gibt es 280 davon in Deutschland.

Die rechtlichen Grundlagen

Im Juli 2002 legte die Enquète-Kommission des Deutschen Bundestages den Bericht Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements vor, in dem Wege in eine zukünftige Bürgergesellschaft aufgezeichnet worden ist, eine fast 500-seitige Dokumentation. Sie war Grundlage für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung im Mai 2007 für ein Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Es gibt wohl kein Bundesministerium, das sich nicht mit diesem Thema befasst hat. Auch die Bundesländer brachten sich ein. Die hessische Landesregierung veröffentlichte im August 2007 einen Beitrag Standortfaktor Bürgerengagement, mit dem Untertitel: Keine Angst vor dem demographischen Wandel. Die Friedrich Ebert Stiftung war mit einer vergleichbaren Untersuchung Bürgerengagement und demographischer Wandel aktiv.

Was sind die Gründe für den Boom in den letzten Jahren?

Die Beteiligung der Bürger an Wahlen sinkt von Jahr zu Jahr. Die Diskussion zur Wahlbeteiligung nimmt groteske Formen an, die in der Feststellung gipfeln: Stell Dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin.

Wie aktuelle Beispiele, u.a. die intensiv geführte Debatte um Stuttgart 21, zeigen, haben die Frage von direkter oder unmittelbarer Demokratie ins Gespräch gebracht. Was kann die repräsentative Demokratie leisten und wo ist die direkte Demokratie für ein Bürgerengagement überlegen? Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass wir in allen 16 Ländern der Bundesrepublik Deutschland Instrumente für direkte Demokratie vorfinden, nur nicht im Grundgesetz. Es reicht offensichtlich nicht mehr, wie im Bundestag praktiziert, dass die Abgeordneten nach dem Ja/Nein-Schema abstimmen. Die direkte Demokratie kann die Repräsentative nicht ersetzen, aber ermöglicht punktuelle Ergänzungen und Korrektur, die sich insbesondere auf der Ebene der Kommune umsetzbar erscheint.

Kommunales Engagement in Zahlen

Bernd Heuer Benchmark 21 GmbH führte im August 2010 eine Befragung zum Thema Kommunales Engagement in Nordrhein-Westfalen durch. 32 % der Befragten beurteilen die Wichtigkeit des Bürgerengagement für die Belange der Stadt als sehr wichtig, aber nur 6 % engagieren sich stark an ihrem Wohnort. Offensichtlich scheint es so zu sein, dass mehr als 45 % der Befragten nicht weiß, wie man sich persönlich für seine Stadt engagieren könnte. Unterstrichen wird diese Aussage, dass dieser hohe Anteil der Befragten auch keine klare Aussage machen konnten, in welcher Weise sie sich einbringen können. Dieses Ergebnis ist wie folgt zu interpretieren: Wenn das Engagement konkreter gestaltet werden soll, reduziert sich dieser Anteil erheblich. Die Gründe für die Umsetzung der Aktivitäten scheitern wohl offensichtlich an dem nicht organisierten Dialog zwischen Bürger, Verwaltung und Politik.

Oder ist es vielleicht gar so, dass der Bürger, der sich engagieren will, stört?

Angesicht kommunaler Haushaltsprobleme, die im Vergleich zu der Verschuldung von Bund und Ländern seit 1992 am geringsten gestiegen ist, wird die Gestaltungsmöglichkeit von Dialogen sicherlich nicht zunehmen, sondern sich weiter verringern, weil die Abgeordneten sich im Schwerpunkt mit den Finanzen beschäftigen müssen.

Professor Dr. Hans Vorländer hat in einem Artikel in der FAZ vom 12.07.2011 mit dem Titel Spiel ohne Bürger verschiedene Szenarien beschrieben, wie die aktuellen Probleme gelöst werden können. Mir scheint, dass das von ihm dargestellte 3. Szenario eine interessante Lösung darstellt.

Die repräsentative Demokratie nimmt verstärkt direkte Formen der Beteiligung von Bürgern auf, eine zugleich responsive und partizipatorische Demokratie verschenkt demokratische Lebensformen und demographische Entscheidungsstruktur auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Arenen, ohne auf repräsentative Entscheidungsstrukturen zu verzichten. Die Beteiligung von Bürgern in transparenten kommunalen Planverfahren gehört hier ebenso zur partizipatorischen Infrastruktur wie förmliche direkte demokratische Verfahren und Runde Tische, in denen Kompromisse mit Beteiligten ausgehandelt, aber nicht in parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Mehrheit entschieden werden.

Dieser Ansatz wird unterstützt durch eine Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach vom 27.01.2010, in der sich über 72 % der Befragten äußerten, dass sie keinen Wunsch nach einem starken Mann/Frau haben, sondern mehrere Leute bestimmen sollten.

Welche Form des Bürgerengagements kann sich in Bürgerinitiativen artikulieren, die Themen aufgreifen, die in der Kommune eine Lösung durch das Engagement der Bürger zugeführt werden?

Professor Dr. Häussermann formulierte:
Der städtische Raum mit seiner Stilisierung sozialer Differenzierung lässt unmittelbar erleben, dass diese als Verständigungskultur über eine verbale Streitkultur im engeren politischen Sinne weit hinausreicht.
Und weiter:
Kommunalpolitik wird zu einem Urban Public Management sich erweitern müssen, wenn sie den Potenzialen neuer Assoziationen produktiv entgegenkommen will. Klare politisch Gestaltungs- und Willensbildungsordnungen sind deshalb in den Räumen dieser komplexen Prozesse nicht mehr denkbar. Es geht hier sowohl um die Kultivierung des öffentlich miteinander Sprechens als auch um eine Rückgewinnung öffentlicher Räume. Bürgerschaftliche Gruppen sollen meinungs- und willensbildende Diskurse führen und Konflikte austragen können. Eine solche Erschließung und Nutzung periphärer nicht-virtueller Räume ist begleitet von Hoffnungen auf eine politische Identität und gezielter Lebenswelten und deren öffentliche Repräsentation.

Den rechtlichen Rahmen bilden Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide, die wie folgt ablaufen können:
Stadt- oder Gemeinderat entscheidet, dass über eine bestimmte kommunale Angelegenheit ein Bürgerentscheid stattfindet oder die Bürgerschaft beantragt Durchführung eines Bürgerentscheides/Bürgerbegehren.

Die Erfahrung von Dr. Torsten van Jeger von Taylor Wessing zeigt, dass die Einleitung eines Bürgerbegehrens durch den Stadtrat zur Lösung von kommunalen Problemen beitragen könnte und weist auf gute Ergebnisse hin. Eine Karte des ZeitMagazins, die der Datenbank Bürgerbegehren der Uni Wuppertal entnommen worden ist, zeigt, dass insbesondere im Süden der Bundesrepublik Deutschland die meisten durchgeführt wurden. Dort sind die Hürden niedrig, in manchen bayerischen Städten genügen 3 % der Stimmen und schon wird ein Bürgerbegehren zugelassen.

Bürgerbegehren in Deutschland haben im Wesentlichen stattgefunden zur den Themen öffentliche Infrastruktur, d.h. Versorgung, Entsorgung, Verkehr, soziale Struktur: Kultur, Wirtschaft, insbesondere Mobilfunk, Wohngebiete bei Bauleitplanungen und Themen zu Abgaben, d.h. Heraufsetzung, Gebietsreform und Sonstiges.

Fazit für die Stadtentwicklung

Das Bürgerengagement wird weiter sprunghaft zunehmen. Öffentliche Hand, Projektentwickler, Investoren und Nutzer sollten sich auf längere Prozesse einrichten. Angesichts der Probleme in den deutschen Innenstädten reichen Programme wie Stadtumbau West oder Ost nicht alleine aus, um notwendige Anpassungen, u.a. an die demographische Entwicklung und Finanzschwäche der Kommunen, zu lösen. Es sind über eine Legislaturperiode von 4-5 Jahren hinaus stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Stadtentwicklungsprozesse unter Einbeziehung der Bürger gestaltet werden.

Einrichtungen, die z. T. in manchen Kommunen, u.a. in Duisburg, geschaffen worden sind, wie Bürgerforen, stellen eine Möglichkeit dar, den Bürger, insbesondere den jüngeren Bürger, in den Entwicklungsprozess mit zu integrieren. Initiatoren in der Stadt Krefeld planen zurzeit eine internaktive Internetplattform, in der der Bürger kontinuierlich zu Fragen der Stadtentwicklung, Kultur, Gesundheit, Freiwilligenengagement usw. sich einbringen kann. Die bisherigen Verfahren in der Stadtplanung bedürfen einer dringenden Anpassung an das zunehmende Selbstwertgefühl der Bürger.

Autor:
Bernd Heuer
Geschäftsführer
Bernd Heuer Benchmark 21 GmbH
www.benchmark21.com

Interessante Links zum Thema:

Fach-Dialog „Quartiersentwicklung21. Immobilien-Wert-Zuwachs durch Partizipation und Mitgestaltung der Bürger?!“ am 29. November 2011 in Berlin
http://www.heuer-dialog.de/n10339

Dialog aktuell vom 28.10.2011: Beitrag von Hella Dunger-Löper: „Partizipation – ein Kernelement von Prozessen und Projekten der Stadtentwicklung“
http://www.heuer-dialog.de/aktuell/28.10.2011