Vom Projektgegner zum Projektpartner

Dr. Johannes Bohnen, Partner, BOHNEN KALLMORGEN & PARTNER Public Affairs

Das Verhältnis zwischen Bürger, stadtplanerisch tätiger Behörde und Immobilienwirtschaft hat in den letzten Jahren eine neue Qualität erreicht. Das Internet und die sozialen Netzwerkdienste verändern unser Leben fundamental, z.B. weil sie den Bürger zunehmend auf Augenhöhe mit der Politik bringen. Damit steigen die Ansprüche an politische Partizipationsverfahren. Bürger wenden die von ihnen durch die Nutzung des Internets gewohnten Transparenz- und Interaktionsmaßstäbe auch auf Politik und Planungsverfahren an. Die Politik selber hat seit Stuttgart 21 eine erstaunlich steile Lernkurve hinter sich. Natürlich ist die Beschleunigung von Planungsverfahren dabei eine besondere Motivation. So forderte Innenminister Friedrich am 11. Januar zumindest bei der Planung von Großprojekten die Bürger einzubeziehen – und zwar bevor der Bauherr bei den Behörden eine Genehmigung beantragt. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Arbeit. Es soll sogar ein zusätzliches Vorverfahren eingeführt werden, an dem sich nicht nur Anlieger, sondern breite Bevölkerungskreise beteiligen können, die durch das Großvorhaben einen konkreten Nachteil zu erleiden drohen.

Diese Entwicklung setzt Standards und zeigt, wohin auch bei kleineren Projekten die Reise gehen wird. Bislang sehen die formalen Beteiligungsverfahren im Planungsrecht nur einen sehr eingeschränkten Bürgerdialog vor. Dabei trifft die mangelnde Bereitschaft der Behörden und Projektentwickler, Beteiligung zuzulassen, auf das wachsende Bedürfnis der Bürger, bei Stadtplanungs- und Quartiersentwicklungsprojekten mitreden zu wollen. In der Folge ist die öffentliche Akzeptanz für Planungsverfahren oftmals nicht mehr gegeben, wie das Beispiel Stuttgart 21 gezeigt hat. Krisenkommunikation und Themenmanagement werden von Behörden und Projektentwicklern hektisch „eingekauft“ um die Auswirkungen mangelnder Partizipation im Nachhinein „zu reparieren.“

In der Vergangenheit hat es für Stadtplaner und Projektentwickler oft gereicht, sich mit Politikern und Behördenvertretern zu treffen und mit ihnen Dinge abzusprechen. Und das Hinterlegen der einschlägigen Dokumente in Behörden wurde oft schlecht kommuniziert. Dieses wenig transparente Verfahren wird von kritischen Bürgern und ihren neuen Vernetzungs- und Informationsmöglichkeiten zunehmend in Frage gestellt. Auf diese komplexe neue Situation gilt es sich offensiv einzustellen. Viele Planer fühlen sich von den neuen Entwicklungen und deren Geschwindigkeit allerdings überrollt. Aber es hilft nichts: um Planungsverfahren in Zukunft effizient abzuwickeln, muss Bürgerbeteiligung professionell organisiert werden. Das betrifft das Verfahren, die eingesetzten Methoden, die systematische Einbindung der Akteure, aber auch die externe und Legitimität schaffende Kommunikation des Gesamtprozesses.

Entscheidend ist eine klare Strategie – was will ich als Politiker, Stadtplaner oder Projektentwickler genau erreichen? Was sind meine Kommunikationsziele? Und was sind meine Stärken, mit denen ich die Bürger überzeugen kann?

Wenn darüber Klarheit besteht, können die neuen Kommunikationsmöglichkeiten des Internets durch Instrumente der ePartizipation zielgerichtet eingesetzt werden. Im Rahmen von orchestrierter Kommunikation und harmonischer Wirkungsentfaltung der eingesetzten Kommunikationsmaßnahmen kann über dialogorientierte Social Media Kanäle effektiver Öffentlichkeit hergestellt werden, als dies über die traditionellen Medien wie TV, Print und Radio möglich wäre.

Allerdings sind auch Facebook oder Twitter im Kern „nur“ neue Kommunikationskanäle, auch wenn diese gezielt zum Einsatz gebracht werden. Der eigentliche Paradigmenwechsel besteht darin, den Bürger wirklich ernst zu nehmen, denn die Bürger vor Ort haben ein großes Know-how, das es auszuschöpfen gilt – auch im aufgeklärten Eigeninteresse. Stadtplaner und Projektentwickler sollten raus aus der Defensive und die neuen Technologien und Mitwirkungsmöglichkeiten offensiv für ihre Zwecke nutzen. Es wird für den Projektentwickler künftig vor allem darauf ankommen, den potenziellen „Projektgegner“ zu einem Projektpartner zu machen, damit kritische Themen besser antizipiert werden können, bevor es zu Dysfunktionalitäten kommt oder Konflikte zwischen Planern und Betroffenen offen ausbrechen.

Zu einem starken Standortfaktor wird die Zivilgesellschaft dann, wenn ihre Mitwirkung erstens wirklich gewollt und zweitens durch die richtigen Kommunikationsmaßnahmen professionell begleitet wird. Projektentwickler und Stadtplaner sollten daher großen Wert auf die saubere Festlegung von Kommunikationszielen legen und danach die thematische Deutungshoheit durch den optimal orchestrierten Mix an Maßnahmen wie Beteiligungsmöglichkeiten, Themenmanagement-PR und ePartizipation erlangen.

Autor:
Dr. Johannes Bohnen
Partner
Bohnen Kallmorgen & Partner – Public Affairs
http://www.bohnen-kallmorgen.com

Dr. Johannes Bohnen ist Partner der Berliner Kommunikationsberatung  „Bohnen Kallmorgen & Partner – Public Affairs“. Er ist Experte für Beteiligungsverfahren und Multistakeholderdialog.

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