Die überwiegend krisenbedingte Ausweitung der Staatsverschuldung war letztlich ohne Alternative, sie darf aber nicht zum Dauerzustand werden. Deshalb ist es zu begrüßen, dass mit der Schuldenbremse eine grundgesetzlich verankerte Regelung zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung beschlossen wurde und 2011 in Kraft treten wird. Die Neufassung von Artikel 109 Abs. 3 Grundgesetz bestimmt, dass die Haushalte von Bund und Ländern „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten“ auszugleichen sind. Nach Artikel 115 Abs. 2 Grundgesetz bedeutet dieser „grundsätzliche“ Haushaltsausgleich für den Bund, dass die strukturelle Neuverschuldung ab dem Jahr 2016 einen Wert von 0,35 % in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten darf. Dies entspricht einem (strukturellen) Budgetdefizit von etwa 10 Mrd Euro. Während einer Übergangsphase kann von dieser Obergrenze abgewichen werden. In § 9 Artikel 2 des „Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform“ ist für den Bund in der Zeit von 2011 bis 2016 ein Defizitabbaupfad derart vorgegeben, dass das strukturelle Defizit des Haushaltsjahres 2010 „in gleichmäßigen Schritten“ zurückgeführt wird, so dass im Jahr 2016 die Obergrenze von 0,35 % erreicht wird.  Die Bundesländer dürfen ab 2020 überhaupt keine neuen (strukturellen) Schulden aufnehmen.

Mit den Regelungen zur Schuldenbremse haben sich die Gebietskörperschaften zu einer entschlossenen Rückführung der staatlichen Neuverschuldung verpflichtet. Das ist die gute Nachricht. Die weniger gute Nachricht ist, dass eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ohne harte Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben oder gar ohne Steuererhöhungen nicht gelingen kann. Dabei ist richtig, dass angesichts der auch im kommenden Jahr noch fragilen konjunkturellen Entwicklung nicht zu früh mit dem Ausstieg aus der gigantischen Staatsverschuldung begonnen werden sollte. Ab 2011 gibt es zu einer entschlossenen Haushaltskonsolidierung aber keine ernsthafte Alternative.

Konkret müssen allein im Bundeshalt im Jahr 2011 etwa 6 Mrd Euro eingespart werden; das sollte noch ohne Probleme über Ausgabenkürzungen, etwa bei den Finanzhilfen des Bundes, möglich sein. Bis zum Jahr 2016 wachsen die einzusparenden Beträge dann aber bis auf fast 40 Mrd Euro jährlich an. Das erfordert allerdings schon einen echten Herkules als Bundesfinanzminister. Tagträumereien helfen bei dieser zentralen Zukunftsaufgabe der neuen Bundesregierung nicht weiter. Insbesondere kann der gewaltige Konsolidierungszwang durch ein in höheres Wachstum allenfalls erleichtert, aber niemals gelöst werden.

Trotz der durch das Grundgesetz vorgegebenen Konsolidierungsnotwendigkeiten wird es bei einer unterstellten langfristigen Wachstumsrate des nominalen Bruttoinlandsprodukts von 3¼ % bis zum Jahr 2024 dauern, bis die Schuldenstandsquote des Jahres 2008 wieder erreicht wird. Der Referenzwert des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 60 % würde dann erst im Jahr 2028 unterschritten. Geht man von einer höheren (geringeren) Zuwachsrate des nominalen Bruttoinlandsprodukts von 4 % (2,5 %) aus, wird der Referenzwert von 60 % drei Jahre früher (später) erreicht. Die durch die Wirtschaftskrise hervorgerufenen Belastungen werden selbst bei günstiger wirtschaftlicher Entwicklung also nur langsam abgebaut.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 wird die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung zwar erwähnt; es finden sich allerdings keinerlei konkrete Ausführungen dazu, wie diese Aufgabe bewältigt werden soll. Ausgeblendet werden nicht nur jegliche Maßnahmen zur Bewältigung der bereits bestehenden Konsolidierungserfordernisse; stattdessen werden umfangreiche weitere Steuersenkungen in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd Euro bei voller Jahreswirkung sowie zusätzliche Mehrausgaben angekündigt.

Angesichts der enormen Konsolidierungserfordernisse sind derartige Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar. Tatsächlich ist keineswegs sicher, dass die angekündigten Steuersenkungen auch umgesetzt werden. Alle im Koalitionsvertrag angekündigten (also auch die steuerlichen) Maßnahmen stehen explizit unter Finanzierungsvorbehalt. Bei realistischer Betrachtung muss man deshalb davon ausgehen, dass die Geschenkkörbe mit nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wieder eingesammelt werden.

Im Hinblick auf die zentrale finanzpolitische Aufgabe in der näheren Zukunft – die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte – , ist der Koalitionsvertrag vage und in jeder Hinsicht enttäuschend. Eine verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete Finanzpolitik sieht anders aus.